Ausschluss der Heimatreise - Verfassungsbeschwerde (Teil 2 von 5) Wohlgemerkt: Wenn ein Satz mehr als nur ein paar Fehler hat, muss ich diesen wohl noch einmal überarbeiten. Bitte schreiben Sie in diesem Fall nur, dass sie ihn nicht verstehen oder er zu viele Fehler hat und überspringen Sie diesen. Danach schreibe ich diesen um. Bitte korrigieren sie keine Zitate. Sie geben nur den Kontext an. Wenn Sie nur Zeit für ein paar Sätze haben, hilft das auch. Danke im Voraus. ***** Diese Entscheidung wurde vom das Oberlandesgericht wie folgt begründet: „Reisen des Kindesvaters mit P in die Vereinigten Staaten von Amerika erscheinen dem Senat verfrüht. P ist nicht einmal vier Jahre alt“ Weil die Verfahrensbeiständin und die Vorsitzende Richterin in der Anhörung vom 20.12.2011 sprachen, dass P zu jung für eine Heimatriese war, enthält den Schriftsatz des Antragstellers vom 06.01.2012 das folgende Zitat des Beschlusses 1 BvR 156/07: “Dem Elternrecht des Beschwerdeführers trägt es nicht ausreichend Rechnung, wenn das Amtsgericht den Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen - unter Bezugnahme auf eine Zitatstelle in einem BGB -Kommentar, in der einige Gerichtsentscheidungen benannt werden - allein auf das geringe Alter des Kindes stützt. Denn ein Ausschluss von Übernachtungs- und Ferienumgängen bis zur Einschulung des Kindes beschränkt den Beschwerdeführer in seinem Elternrecht gravierend.” Trotzdem enthält der Ausschluss des Beschlusses keine Zeitgrenze. Die Hinhalttaktik der Gegenseite, der widersprüchliche Beschluss vom gleichen Tag im Parallelverfahren betreffend den Sohn (2 UF XXX/11) und Ps Altersteigerung während die mögliche Ferienumgänge im 2012 und 2013 werden nicht berücksichtigt. P wird aufgrund dem Beschluss bevor ihrer ersten Ferien vier Jahre alt. Der Beschluss vom gleichen Tag im Parallelverfahren 2 UF XXX/11 hat für den fünfjährigen Sohn des Antragstellers diese Anträge bewilligt. Außer eine unwahrscheinliche Reise während der Herbstferien 2012 würde die nächste Möglichkeit im 2013, wenn P wird auch eine fünfjährige wie der schon erlaubter Sohn. Das Oberlandesgericht könnte für Heimatreise ab Osterferien oder Sommerferien 2013 entschieden hatten. Die mehrjährige Hinhaltetaktik der Gegenseite wurde im Schriftsatz vom 16.11.2011 schon beschrieben. Der angegriffene Beschluss benötigt 1-2 Jahren für 1-3 mehr Verfahren.

Ausschluss der Heimatreise - Verfassungsbeschwerde (Teil 1 von 5) Wohlgemerkt: Wenn ein Satz mehr als nur ein paar Fehler hat, muss ich diesen wohl noch einmal überarbeiten. Bitte schreiben Sie in diesem Fall nur, dass sie ihn nicht verstehen oder er zu viele Fehler hat und überspringen Sie diesen. Danach schreibe ich diesen um. Bitte korrigieren sie keine Zitate. Sie geben nur den Kontext an. Wenn Sie nur Zeit für ein paar Sätze haben, hilft das auch. Danke im Voraus. ***** Das betroffenes Kind und das Antragsteller haben die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. 1) Durch Ziffer II des angegriffen Beschluss wird die weitergehenden Beschwerden des Antragstellers zurückgewiesen. Die folgenden zurückgewiesenen Anträge entsprechen einem Ausschluss der Heimatreise: a) Von Ziffer 1 e-g) des Antrags des Antragstellers vom 19.07.2011: „Der Vater ist berechtigt, mit dem Kind P in den Urlaub in ein Land der europäischen Gemeinschaft oder den Vereinigten Staaten von Amerika oder Kanada zu fahren und dabei auch mit dem Flugzeug zu fliegen.“ b) Ziffer 1 j) des Antrags des Antragstellers vom 19.07.2011: „Die Kindesmutter wird verpflichtet, jeweils Ihre schriftliche Zustimmung (Travel Letter of consent) in englischer Sprache für die Auslandsreisen des Kindes P mit dem Vater zu erteilen.“ c) Ziffer i) des Antrags des Antragstellers vom 19.12.2011: „Die Kindesmutter wird verpflichtet, der Ausstellung eines amerikanischen Reisepasses für das Kind P N K, geboren am xx.04.2008, zuzustimmen. Hierfür wird der Teilbereich der elterlichen Sorge, nämlich die Beantragung eines amerikanischen Reisepasses für das Kind P N K, für den Zeitraum von 4 Wochen nach Erlass und Zugang des Beschlusses beim Antragsteller, dem Antragsteller alleine übertragen. Während dieses Zeitraumes wird dem Antragsteller das Recht eingeräumt, mit dem Kind P N K an einem Wochentag in der Zeit zwischen 06.45 Uhr und 15.45 Uhr zu einer amerikanischen Botschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu fahren, um dort einen amerikanischen Reisepass für das Kind zu beantragen. Der Reisepass wird anschließend von der Botschaft an die Antragsgegnerin übersandt.“

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung für K (Teil 3 von 3) 7) Die Aussage der Antragstellerin, dass „das Jugendamt gegen Übernachtungen gegen den Willen von K und damit für eine Reduzierung der durch das Familiengericht festgelegten Umgangsregelungen ausgesprochen haben“, wurde im Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.11.2011 widersprochen. 8) Die Aussage der Antragstellerin, dass die „Zerstrittenheit der Eltern…durch die Hilfe verschiedener Einrichtungen wie des Jugendamts nicht reduziert werden konnte“, wurde im Schriftsatz des Antragsgegners vom 21.11.2011 widersprochen. 9) Die Aussage der Antragstellerin, dass „im Jahre 2009 es zu einem sehr unerfreulichen Vorfall im Cafe kam, das der Antragsgegner seinerzeit betrieb“ und „der Umgang sobald wie möglich wieder aufgenommen wurde, wobei die jetzige Verfahrensbeiständin den Umgang zunächst begleitete.“, wurde im Schriftsatz des Antragsgegners vom 15.12.2011 widersprochen. 10) Die Aussage der Antragstellerin, dass „die Antragstellerin überhaupt nichts dagegen hat, wenn K die amerikanische Kultur kennenlernt“, wurde im Schriftsatz vom 28.11.2011 widersprochen. 11) Die Aussage der Antragstellerin, dass obwohl für diesen Halloween „kein Umgang vereinbart war, ermöglichte die Kindesmutter einen Besuch von K im Cafe.“, wurde im Schriftsatz vom 28.11.2011 widersprochen. 12) Die Aussage der Antragstellerin, dass sich die Mutter des Antragsgegners während der Reise für eine Operation im Krankenhaus befindet, wurde im Schriftsatz vom 20.01.2012 widersprochen. 13) Die Aussage der Antragstellerin gegen einen dauerhaften Wechsel des Wochentagsbesuchs auf Mittwochs wurde im Schriftsatz vom 06.01.2012 widersprochen. 14) Die Aussage der Antragstellerin, dass „K im Urlaub einen heftigen Sonnenbrand auf beiden Unterarmen hatte “, wurde im Schriftsatz vom 16.11.2011 widersprochen. 15) Die Aussage der Antragstellerin, dass „draußen das schönste Sommerwetter sein, der Antragsgegner sitzt mit den Kindern in seinem kleinen 1-Zimmer-Apartment und schaut Filme “, wurde im Schriftsatz vom 15.12.2011 widersprochen. 16) Die Aussagen der Antragstellerin, dass „in der Nachbarschaft des Kindesvaters K nach wie vor isoliert ist“ und “er Freunde in der Nachbarschaft des Kindesvaters nicht hat.“, wurden im Schriftsatz vom 15.12.2011 widersprochen.

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung für K (Teil 2 von 3) 1) Die Aussage der Bevollmächtigte in der Anhörung am 20.12.2011, dass sie den Schriftsatz mit der beglaubigten Übersetzung des amerikanisches Bundesgesetzes bezüglich den Bedarf eines amerikanischen Passes nie gesehen und dass dieser Schriftsatz wurde nicht in der Akte von ihrem früheren Verfahren, wurde von der Amtsgericht G widersprochen. Dies kann von Frau V bei der Familiengerichtsabteilung (0XXX XXX 1313) oder von Richterin M bestätigt werden. 2) Die Aussage der Antragstellerin in ihre Schriftsätze vom 13.01.2012 und vom 08.11.2011, die von ihrer Bevollmächtigte unterzeichnet wurden, über die gleiche Behauptung wurde sowie in den Schriftsätze des Antragsgegner vom 16.11.2011 und 20.01.2012 als auch im originalen übersetzten amerikanischen Bundesgesetz vom 22.09.2009 in der früher Verfahren (44 F XX/09 SO) widersprochen. 3) Die Aussagen der Antragstellerin, dass die Kinderpsychiaterin B „durchaus etliche Punkte hinsichtlich des Umgangs des Kindesvaters mit K beanstandet hat“ und „ihm auch Änderungen seines Verhaltens angeraten hat“ und „schadet K der Medienkonsum, wie er ihn bei seinem Vater erlebt“, wurden in den Berichte von Dr. B vom 27.08.2009 und 23.08.2011, im Schriftsatz des Antragsgegners vom 20.10.2011 und in der Anhörung am 20.12.2011 persönlich von Dr. B widersprochen. 4) Die Aussage der Antragstellerin, dass „der Kindesvater hat in der näheren Vergangenheit berichtet, dass K bei ihm regelmäßig schlecht bzw. wenig schläft und im Hinblick auf die Übernachtungen häufig weint“, wurde im Schriftsatz des Antragsgegners vom 08.12.2011 und vom Dr. B persönlich in der Anhörung am 20.12.2011 widersprochen. 5) Die Aussage der Antragstellerin, dass „nach Einschätzung der Ergotherapeutin schadet K der Medienkonsum, wie er ihn bei seinem Vater erlebt“, wurde in den Berichte von Frau W vom 16.06.2010 und 20.06.2011 und in den Schriftsätze des Antragsgegners vom 20.07.2011, 20.10.2011 und 15.12.2011 widersprochen. 6) Die Aussage der Antragstellerin, dass „nach Einschätzung der Ergotherapeutin schadet K der Medienkonsum, wie er ihn bei seinem Vater erlebt“, wurde in den Berichte von Frau W vom 16.06.2010 und 20.06.2011 und im Schriftsatz des Antragsgegners vom 20.10.2011 widersprochen.

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung für K (Teil 1 von 3) In der Familiensache betreffend den Umgang mit K W, geboren am XX.XX.2006 Aktenzeichen: 2 UF XXX/11 hat die Antragstellerin diese Beschwerde am 01.06.2011 eingelegt. Der Antragsgegner legt ohne anwaltliche Vertretung eine Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des am 26.01.2012 eingegangen Beschlusses vom 23.01.2011 ein. Der Antragsgegner beantragt, der Antragstellerin mindestens 75% (wenn nicht 100%) der Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen. Begründung: Als der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts B am 7. April 2008 durch den Richter am Oberlandesgericht K als Vorsitzenden sowie die Richterin B und den Richter Dr. P beschlossen hatte, dass die Beschwerde (3 UF XXX/08) des Antragstellers wird zurückgewiesen, fiel die Kosten des Beschwerdeverfahrens dem Antragsteller (J W) zur Last. Obwohl die Worte „zurückgewiesen“ bezüglich eines Antrags der Antragstellerin im Beschluss vom 23.01.2011 (2 UF XXX/11) fehlt, findet der Antragsgegner keinen Antrag von der Antragstellerin, der bewilligt wurde, während fast alle Anträge des Antragsgegners bewilligt wurden. Der Antragsgegner versteht nicht, warum „Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.“ Dies ist nicht eine theoretische Feinheit. Nach den vier-jährigen Kindschaftsverfahren gibt die Beschlüsse vom 23.01.2011 die Sicherheit und Luft, um seine Finanzen zu fokussieren. Es ist zu erwarten, dass die Vorschriften betreffend § 124 Abs. 3 ZPO bis vier Jahre gegolten werden. Die Kosten dieses Verfahrens sind dem Antragstellerin gemäß § 81 Abs. 2 Nur. 1-4 FamFG aufzuerlegen. Betreffend Nummer 2 und Nummer 3 hatte das Amtsgericht ihrem Antrag auf keine Ferienumgang, keine Wochenendumgang und keine Übernachtungen zurückwiesen und ihre Antrag zum Oberlandesgericht wiederholt diesen Antrag ohne keine neue Information außer ihrer Behauptungen über Ks Verhaltensänderungen oder die Wohnung des Antragsgegners, die das Jugendamt, Ks Ergotherapeutin und Ks Kinderpsychiaterin widersprochen haben. Betreffend Nummer 1 hat die Antragstellerin keine Punkte ihrer Anträge gewonnen während der Beschluss fast allen Anträgen des Antragsgegners entspricht. Betreffend Nummer 3 und 4 gibt es von der Antragstellerin viele Verstöße gegen § 27 Abs. 2 FamFG:

Beschlussberichtigung für K Es wird eine Berichtigung des Beschlusses vom 23.01.2011 beantragt. 1) Der Antrag vom 15.12.2011 enthalten die Worte „am Geburtstag der Halbschwester, wenn der Vater eine Feier für das Kind ausrichtet, für die Dauer der Feier“ nicht als einen neuen Antrag dieses Verfahrens sondern als eine wörtliche Übereinstimmung des seit 28.08.2009 gerichtlichen gebilligten Vergleichs (48 F XXX/09), der im Beschluss vom 04.05.2011 nochmals unstrittig bestätigt wird. In der Beschwerde wurde diese Regelung auch nicht bestritten. Der Beschluss entfernt diese Regelung durch eine nicht auf den Beteiligten basierte Begründung.

Beschlussergänzung für K In der Familiensache betreffend den Umgang mit K W, geboren am XX.YY.2006 Aktenzeichen: 2 UF XXX/11 wird eine Ergänzung des eingegangen am 26.01.2012 Beschlusses vom 23.01.2011 beantragt. 1) Ziffer 2 des Beschlusses entspricht einer Kombination der Ziffer i) und j) des originalen Antrags vom 09.06.2011. Der vollere Antrag vom 19.12.2011 betreffend die Ziffer i) wird übergangen. Die Formulierung des Antrags vom 19.12.2011 basiert auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 30.07.2008 2 UF 185/08. Nach der Leiterin der Pass-Abteilung der amerikanischen Botschaft im Frankfurt C P entspricht die Ziffer 2 des Beschlusses den Bestimmungen des amerikanischen Bundesgesetzes nicht und der Antrag des Antragsgegners vom 19.12.2011 entspricht diesen Bestimmungen. Die Antragstellerin verweigert eine schriftlich Bestätigung für einen Termin, damit der Antragsgegner K zur Botschaft bringen kann. Wie geschrieben im Schriftsatz vom 19.12.2011 ist Ks Erscheinen erforderlich. Außerdem sagte die Antragstellerin dem Antragsgegner am 01.02.2012, dass sich sie mit ihren Anwältin treffen werde, um zu erfahren, wie sie nur Ordnungsgeld bezahlen kann, damit K im April 2012 nicht reist. 2) Durch die Ziffer 1 c) des Beschlusses wird der Antrag vom 15.12.2011 betref-fend die kulturell bedeutenden Start- und Endzeiten übergangen. 3) Durch die Ziffer 1 a) und Ziffer 1 b) des Beschlusses wird den Antrag vom 09.06.2011 betreffend die Endzeit des regelmäßigen Umgangs übergangen. 4) Durch die Ziffer 1 d) des Beschlusses wird der Antrag vom 09.06.2011 betreffend die kulturell sehr bedeutende Startzeit übergangen. Die Antragstellerin bestritt in diesen Verfahren nicht den seit 08.04.2008 beim Oberlandesgericht Braunschweig geregelten und unveränderten Umgang zwischen 24.12 und 26.12. Der Streit geht um die Hälfte der Weihnachtsferien. Weil diese Beschwerde mit der Beschwerde 2 UF YYY/11 gebunden wird, wird es auf der Schriftsätze der gebundene Beschwerde verweist: Der Antrag vom 19.07.2011 in der Sache P betreffend Weihnachten und die Erwiderung vom 05.12.2011 auf die Bedenken der Antragsgegnerin gegen den Umgang am 24.12 wird übergangen. Als Kompromiss zustimmt der Antragsgegner 24.12. als Umgangstart nur in 2013 und 2015, weil nachher die Kinder zu alt sind an Santa Claus zu glauben.

Last Part for P (Teil 3 von 10) In einer Email vom 13.03.2011 führt die Antragsgegnerin aus: „wenn ich also bis heute Abend keine Zusicherung habe, dass du P nicht mit in deine Wohnung nimmst, bleibt es dabei, dass du sie morgen nicht abholen kannst.“ In einer Email vom 23.03.2011 führt die Antragsgegnerin aus: „Ich möchte von dir noch eine Zusicherung(heute),per email, dass du P morgen nicht mit in deine Wohnung nimmst, andernfalls wirst du sie nicht abholen können.“ Diese letzte Email war nach dem Beschluss des Gerichts vom 22.03.2011, der Ks Besuche in der Wohnung des Antragstellers ausdrücklich gestattet hatte. Obwohl der Antragsteller nie schriftlich oder mündlich zusichert hatte, dass er P nicht in seine Wohnung nimmt, hatte die Antragsgegnerin aus irgendeinem Grund manche Besuche innerhalb diesen Zeitraums erlaubte. Die drei von der Antragsgegnerin verweigerten Sonntagsbesuche hintereinander waren der Grund der drei Schriftsätze des Antragstellers vom 24.01.2011, 31.01.2011 und 08.02.2011. Wegen dieser Verweigerungen konnte P nicht sechs Wochen ihren Vater und Bruder nicht besuchen. Im Schriftsatz vom 26.10.2011 führt die Antragsgegnerin aus: „Die Antragsgegnerin schränkte den Umgang allein ein, wenn dies aus am Kindeswohl orientierten Gründen notwendig war. Dies war der Fall als der Antragsteller Anfang diesen Jahres in einen sozialen Brennpunkt zog, wo gerade vor zwei Wochen wieder eine Wohnung durch Brandstiftung vollständig ausbrannte.“ Die Antragsgegnerin suchte nie einen Beschluss des Gerichts, das zu versichern obwohl ihre Verfahrensbevollmächtigte einen Eilantrag namens Ks Mutter beantragt hatte. Sie erlaubte manche Besuche trotz keiner Zusicherung des Antragstellers. Diese angebliche Gefährdung konnte nicht so stark seitens der Antragsgegnerin sein. Sechs Monate nach der Antragsteller ausgezogen ist, wurde ein Zimmer im Wohnblock mit 420 Wohneinheiten ausgebrannt. Nach dem Hausmeister, der seit 26 Jahren fast täglich in diesem Wohnblock mit 700 Einwohnern arbeitet, kam es zuletzt vor 11 Jahren zu einer Brandstiftung. Man kann diese Zahl mit einem Dorf mit 7.700 Einwohnern vergleichen, in dem es eine Brandstiftung pro Jahr gibt. Väter, die in einem solchen Dorf lebten, würden keine Umgangsbeschränkungen auferlegt bekommen.