Bitte um Korrektur ;) Erste Regelungen, über die ich sprechen möchte, sind mit dem Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht verbunden. Einführung der Pflicht zur Zahlung der öffentlichen Abgaben in einen Rechtsakt in Form des Gesetzes entsteht aus einigen Vorschriften der Verfassung in indirekter und direkter Weise. Erste Regelung, aus der Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht entsteht, können wir im Art. 31 Abs 3 der Verfassung finden. Nach dieser Vorschrift dürfen die verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundfreiheiten nur durch ein Gesetz beschränkt werde. Diese allgemeine Regel ist im Hinblick auf die Eigentumsfreiheit noch einmal im Art. 64 Abs 3 aufgegriffen und dahingehend konkretisiert worden, dass das Recht auf Eigentum nur im Gesetz eingeschränkt werden kann. Unter dem Begriff „Beschränkung der Eigentumsfreiheit“ versteht man auch steuerliche Eingriffe, welche in der Regel das Grundrecht der Eigentumsfreiheit betreffen. In der Verfassung wurde auch direkte Vorbehalt des Gesetzes im Steuerrecht geregelt. Art. 84 hat vorgesehen, dass, Ferner sei angemerkt, dass auch die Steuerpflicht im Ansatz in der Verfassung geregelt wurde. So ist dort vorgesehen (84), dass es zu den verfassungsrechtlichen Bürgerpflichten gehört, die öffentlichen Lasten zu tragen und Leistungen zu erbringen, darunter Steuern zu zahlen, die in einem Gesetz verankert sind. In unmittelbarer Weise beruft sich schließlich auf den Vorbehalt des Gesetzes auch eine weitere verfassungsrechtliche Regelung (217), die sagt, dass die Auferlegung von Steuern durch Gesetz erfolgt.